Thursday, November 20, 2008

Al-Tawhid-Straftäter darf ausgewiesen werden

Ein wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilter Palästinenser darf ausgewiesen werden, obwohl er ein Kind deutscher Staatsangehörigkeit hat und ein Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Das hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte den Palästinenser als einen von mehreren Angeklagten zu einer Haftstrafe von sechs Jahren verurteilt. Das Gericht befand, dass der Mann im Auftrag der Terrorgruppe Al Tawhid Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Düsseldorf und Berlin vorbereitete. Im Mai 2007 verfügte der Kreis Warendorf die Ausweisung des in Deutschland geborenen Mannes, der im Westjordanland aufgewachsen war.
wdr.de

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