Thursday, September 06, 2012

Bochum: 20.000 Euro für den Ex-Leibwächter von Bin Laden

Die Sackgasse im Bochumer Stadtteil Stahlhausen ist nicht unbedingt die feinste Adresse im Ruhrgebiet. Die Mietskasernen sind graubraun, der Bürgersteig bröckelt an vielen Stellen, und zahlreiche Gardinen vor den Fenstern könnten auch einmal wieder gewaschen werden. Hier wohnt im Haus mit der Nummer 1 ein mutmaßlicher ehemaliger Leibwächter des Terroristenführers Osama Bin Laden. Der Tunesier Sami A., 36, steht nicht nur im Verdacht, den meistgesuchten Verbrecher der Welt für einige Zeit beschützt zu haben - was er bestreitet. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz stuft ihn zudem als "gefährlichen Prediger" ein. So soll Sami A. nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft auch zur Radikalisierung zweier Mitglieder der sogenannten "Düsseldorfer Zelle" beigetragen haben. Amid C., 21, und Halil S., 28, wird vorgeworfen, einen Anschlag mit einer Splitterbombe in Deutschland geplant zu haben. Dennoch lebt Sami A. seit Jahren vergleichsweise unbehelligt in Deutschland, wie die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" berichtete. Am Donnerstag räumt der Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der CDU-Fraktion ein, dass sich an diesem Zustand sobald auch nichts ändern wird. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen habe festgestellt, so heißt es in Jägers Schriftsatz, dass A. wegen des "Abschiebungsverbots nach Tunesien aufgrund drohender Folter oder erniedrigender Behandlung auf unabsehbare Zeit" weiterhin in Deutschland bleiben müsse. Eine Ausweisung des Salafisten sei daher laut Gericht "unverhältnismäßig". Und unabhängig davon, wie das verwaltungsrechtliche Verfahren ausgehe, bestehe das Abschiebeverbot nach Tunesien fort, so der Innenminister. Im Klartext bedeutet das: Sami A. bleibt hier. Darüber hinaus geht aus Jägers schriftlicher Antwort hervor, dass der Tunesier seit Februar 2008 ununterbrochen staatliche Unterstützungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhält. Bislang zahlte die öffentliche Hand ihm laut Innenministerium genau 19.987,21 Euro. Zugleich stufen die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden Sami A. jedoch als "religiöse Autorität" ein, der bei vielen jungen Muslimen ein hohes Ansehen genieße und von dem eine "generelle Gefahr" ausgehe. Junge Salafisten könnten durch sein Vorbild "veranlasst werden", ihm nachzueifern und "ebenfalls ein terroristisches Ausbildungslager aufzusuchen".
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