Tuesday, February 19, 2013

Der steile Absturz der türkischen Pressefreiheit

Die beiden regierungsfreundlichen Zeitungen der Türkei, Star und Yeni Akit, und Premierminister Recep Tayyip Erdoğan selbst sind der Ansicht, diejenigen, die den Zustand der Pressefreiheit in der Türkei anprangern, seien "Terroristen". Diesen Begriff verwendeten sie letzte Woche, um das New Yorker Komitee zum Schutz von Journalisten und die Pariser Reporter ohne Grenzen zu denunzieren, die Berichte veröffentlicht hatten, denen zufolge in der Türkei mehr Journalisten eingesperrt sind als im Iran oder in China. Im letzten Oktober berichtete das New Yorker Komitee von 76 in der Türkei gefangen gehaltenen Journalisten, darunter 61 aufgrund ihrer journalistischen Arbeit. Nachdem einige gerichtlich freigesprochen wurden, ging diese Zahl zwar bis zum Dezember auf 49 zurück, aber damit sind immer noch ziemlich viele Journalisten hinter Gittern. Angesichts dessen, dass sich die Lage der Menschenrechte in der Türkei unter Erdoğans Führung dramatisch verbessert hat, ist diese Situation besonders unbefriedigend. Die Anzahl der Folterungen ging deutlich zurück. Die kulturellen Rechte der großen kurdischen Minderheit, die jetzt das Recht hat, ihre eigene Sprache zu benutzen, haben sich stark verbessert. Die militärische Kontrolle über die Zivilregierung wurde beendet. Und vieles mehr.
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