Thursday, April 25, 2013

GB: Neuer Vertrag mit Jordanien zur Ausweisung Abu Qatadas

Der Vorschlag David Camerons, sich zeitweise von der Europäischen Menschenrechtskonvention zurückzuziehen, um den extremistischen Prediger Abu Qatada ausweisen zu können, hat die Konservativen innerhalb der Tory Partei in ihrer Haltung bestärkt.
Innenministerin Theresa May hatte damit gedroht, was im Unterhaus eine Kontroverse mit dem Liberal Demokratischen Koalitionspartner ausgelöst hatte.
Der starke Widerstand der Liberal Demokraten auf diesen Vorschlag wird allerdings einen Rückzug unmöglich machen. Nach einem gemeinsamen Gespräch von Cameron, May, dem Justizminister und dem Generalstaatsanwalt in Downing Street, sagte ein offizieller Sprecher, man werde jede Möglichkeit in Betracht ziehen.
Innenministerin May sagte: '' Wir sollten alle Möglichkeiten auf den Tisch legen, einschließlich die Konvention zu verlassen. Der Premierminister schaut sich alle Möglichkeiten an. Das ist der einzig vernünftige Weg."
Das Innenministerium gab darüber hinaus bekannt, dass Großbritannien und Jordanien einen neuen Vertrag unterzeichnet hätten, dass Abu Qatada während seines Prozesses in Jordanien nicht gefoltert werde, um Geständnisse zu erzwingen. May sagte, dieser Schritt könne die Ausweisung des Klerikers letztlich doch noch ermöglichen, aber sie stellte klar, dass dies noch Monate dauern könnte.
europenews

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