Thursday, April 24, 2014

Sabotage

Mit seiner Entscheidung für ein Bündnis mit der Hamas hat “Palästinenserpräsident” Abu Mazen unübersehbar deutlich gemacht, daß mit ihm kein Frieden möglich ist. Vor der Wahl, den “Friedensprozeß” fortzusetzen oder ernsthafte Gespräche mit Israel endlich zu beginnen, suchte er die Wiederannäherung an islamistische Terroristen.
Es fällt schwer, in dieser Entscheidung auch nur eine “prinzipiell[e]“ Bereitschaft der Fatah “zu Friedensverhandlungen mit Israel” zu entdecken, die Michael Borgstede in der Welt der von Abu Mazen geführten Terrororganisation noch bescheinigt. Zweifellos aber stimmt das Fazit des Kommentars: “Diese Versöhnung gefährdet den Friedensprozess”.
Es spielt dabei letztlich auch keine Rolle, ob ihrer Ankündigung nun wirklich eine “palästinensische Versöhnung” folgen wird. Eine Woche vor dem nun absehbar erfolglosen offiziellen Ende der durch die Vereinigten Staaten vermittelten Gespräche zwischen PLO und Israel hat das Regime in Ramallah ein Zeichen gesetzt, das nicht ignoriert werden kann und Folgen haben muß.
Erklärt der “Funktionär” Jibril Rajoub nun, “we don’t want to ruin negotiations completely”, so ist das folgerichtig günstigenfalls auch nur ein halbherziges Bekenntnis zum “Friedensprozeß”. Und es ist das Eingeständnis, daß die PLO ganz genau weiß, was sie tut: Sie wollte die Gespräche mit Israel torpedieren. Und das ist ihr gelungen.
Die Regierung in Jerusalem hat bereits ein geplantes Gespräch abgesagt, die israelische Verhandlungsführerin Tzipi Livni nannte die Einigung der Terroristen “a bad step, which not only caused the cancelation of the meeting, but cast a heavy shadow on the possibility to progress”; die US-Regierung zeigte sich “disappointed”:
“It’s hard to see how Israel can be expected to negotiate with a government that does not believe in its right to exist.”
Kündigte die Regierung in Washington bereits an, ihre Unterstützung für die “Palästinenser” “überprüfen” zu wollen, sollten Fatah und Hamas ihr Abkommen tatsächlich umsetzen, hüllt Europa sich in Schweigen, ist nicht einmal besorgt. Erneut offenbart Brüssel Skrupel, sich durch Taten zum “Friedensprozeß” zu bekennen.
tw24

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