Perpetuierter Unfriede

Vor einem Monat machte “Palästinenserpräsident” Abu Mazen mit seiner Ankündigung, gemeinsam mit der in weiten Teilen der zivilisierteren Welt als terroristische Organisation geltenden Hamas eine “Einheitsregierung” bilden zu wollen, erneut deutlich, daß von jenen, die sich anmaßen, die “Palästinenser” zu repräsentieren, viel zu erwarten ist, nicht jedoch die Bereitschaft, Israels ganz reale Existenz anzuerkennen und mit dem jüdischen Staat Frieden zu schließen.
Eine Umsetzung dessen, was als “Zwei-Staaten-Lösung” gilt, ist wieder und wieder nicht am mangelnden Willen Israels gescheitert – sonst hätte es z.B. Judäa und Samaria längst annektiert oder Gaza nicht aufgegeben -, sondern am Wunsch “palästinensischer” Gangster, die in Israel lebenden Juden wahlweise ins Meer zu treiben oder mit einer Atombombe auszulöschen. Mit diesen Friedensverächtern gemeinsam zu beten, wertet sie nur unnötig auf.
“Palästina” ist aber nicht bloß ein antiisraelisches Projekt, es ist zugleich zutiefst undemokratisch, dient es den herrschenden Gangs doch dazu, die ihnen ausgelieferten “Palästinenser” zu bestehlen und ihrer Rechte als Menschen und als Bürger zu berauben. Wo Hamas und Fatah herrschen, gibt es weder Meinungs- noch Pressefreiheit, wird gefoltert, “verschwinden” Menschen. Und selbst die “Einheitsregierung”, die Fatah und Hamas präsentieren wollen, verdient diese Bezeichnung nicht:

“Several Palestinian political factions, such as the PFLP and DFLP, have said that they have been excluded from unity discussions.”

Diese “Einheitsregierung”, so es zu ihrer Inthronisierung kommt, kann daher nicht einmal die Ansprüche jener erfüllen, die nach einer “palästinensischen Aussöhnung” Fortschritte im “Friedensprozeß” mit der Begründung erwarten, mit ihr hätte “Palästina” endlich wieder eine Adresse. Tatsächlich dient ihre “Einigung” Fatah und Hamas dazu, ihre jeweilige Machtposition zu festigen, nicht ein “Palästina” wahrscheinlicher werden zu lassen, das keine Gefahr für seine Nachbarn darstellt.
Wer eine Zwei-Staaten-Lösung voranbringen will, täte gut daran, die Augen nicht mehr davor zu verschließen, daß es problematisch ist, terroristische Banden als politische Parteien zu behandeln, die sie selbst ja gar nicht sein wollen. Wer einen “palästinensischen” Staat will, sollte sich von der Illusion verabschieden, ein Abu Mazen sei ein “Mann des Friedens”. Und er sollte davon absehen, diesen Kleptotyrannen auf eine Stufe mit einem demokratisch legitimierten Präsidenten wie Shimon Peres zu stellen.
tw24