Sunday, September 21, 2014

Geldsorgen

Gibt es auf dem Papier eine international bereits mit zahlreichen Lorbeeren ausgestattete “palästinensische Einheitsregierung”, die den Auftrag hat, noch in diesem Jahr Wahlen vorzubereiten und abzuhalten, ist auch im vierten Monat nach ihrer Vereidigung unklar, ob sie je ihre Arbeit in Gaza wird aufnehmen können, so sie das denn überhaupt will.
Klagt “Palästinenserpräsident” Abu Mazen, der seit kurzem ein “Industrieland” führen darf, über eine “Schattenregierung” der Hamas in Gaza, beschwert die islamistische Gang sich über die Abwesenheit der “Einheitsregierung”. Andererseits war sie es, die kürzlich Anzahlungen auf die Löhne ihrer Angestellten überwies.
Umstritten ist, woher die Hamas das Geld dafür hatte; vermutet werden als Quelle entweder Steuereinnahmen oder ein dreister Diebstahl von Hilfsgeldern. Erklärte die “Einheitsregierung” bisher, sie würde die internationale Unterstützung verlieren, sollte sie die Verantwortung für die Angestellten der Hamas übernehmen, fordert die Hamas Ramallah nun heraus:
“Hamas is demanding proof from Palestinian Authority Prime Minister Rami Hamdallah that donor countries have threatened to suspend financial aid to the Palestinians if his government paid salaries to Hamas employees in the Gaza Strip.”
In der Tat mühen die Sponsoren des Regimes in Ramallah sich, nicht mit der Hamas in Verbindung gebracht zu werden. Doch würden sie tatsächlich ihre Überweisungen an die Behörde von “Palästinenserpräsident” Abu Mazen einstellen, sollte die Gelder zweckentremden? Mehrere Milliarden Euro seien in Ramallah und Gaza “verschwunden”, klagten EU-Rechnungsprüfer vor beinahe einem Jahr.
Folgen hatte das – bisher – keine. Mißwirtschaft und Korruption? Die Europäische Union will es gar nicht so genau wissen. Die PA und – neuerdings – die PLO und ihr Anführer Abu Mazen bezahlen in Israel inhaftierten oder bereits wieder freigepreßten Terroristen einen “Ehrensold”? Mag ja sein, aber bestimmt nicht von unserem Anteil an den Zahlungen für Ramallah.
Tatsächlich sollte kein Cent mehr ins “Industrieland” “Palästina” fließen, so lange nicht die Kontrolle darüber gewährleistet ist, was mit dem Geld geschieht. Würde eine EU, die bereits heute Millionen für die Belohnung von Terroristen ausgibt, wirklich protestieren, überwiese Rami Hamdallahs “Einheitsregierung” Geld auf die Konten von Hamas-Krankenschwestern?
 tw24

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