Sunday, January 25, 2015

Falsche Prioritäten

Am 17. März finden in Israel vorgezogene Wahlen statt, die über die Zusammensetzung der 20. Knesset bestimmen, zwei Wochen zuvor, am 3. März, wird der dann noch amtierende israelische Premierminister Benjamin Netanjahu im Kongreß in Washington erwartet, dessen beide Kammern in gemeinsamer Sitzung über seine Position zum Kernwaffenprogramm des Regimes in Teheran zu informieren.
Eingeladen wurde Benjamin Netanjahu, das scheint sicher, durch den Sprecher des Repräsentantenhauses, den Republikaner John Boehner, der dabei möglicherweise auch die Unterstützung demokratischer Politiker genoß. Da gleichwohl absehbar ist, daß der Gast aus Israel nicht für die Politik des amerikanischen Präsidenten werben wird, will sich kein Demokrat offen zu der Einladung bekennen.
Das Weiße Haus seinerseits will sich aus durchaus nachvollziehbaren Gründen nicht erklären lassen, daß es eine falsche Politik gegenüber der Islamischen Republik betreibt, und verweigert Treffen mit Benjamin Netanjahu mit der Begründung, es wolle, eine nur angeblich lange geübte Tradition, kurz vor den Wahlen in Israel einem Wahlkämpfer keine Bühne bieten.
Seit Benjamin Netanjahu jedenfalls die Einladung annahm, sind die Medien voll von Schlagzeilen, wie gespannt das Klima zwischen Jerusalem und Washington nun sei, Vorwürfe fliegen her und hin. Und das Thema, um das es gehen sollte, die Gefahr einer islamischen Bombe und die von ihr schon jetzt ausgehende Gefahr, gerät mehr und mehr in den Hintergrund. Dem Weißen Haus dürfte das nicht mißfallen.
Denn es finden eben nicht nur Republikaner oder der israelische Regierungschef, der für eine Ablehnung der Einladung aus den USA vermutlich ebenso kritisiert worden wäre wie für ihre Annahme, es verheerend, daß die Regierung der USA sich ganz offenbar mit dem iranischen Kernwaffenprogramm abgefunden hat. Mit Dennis Ross fordert nun auch ein früherer Berater Barack Hussein Obamas ein Umdenken:
“[T]he United States should consider a political warfare campaign against Tehran to complement its economic sanctions policy. The administration officials and its broadcast services should draw attention to the unsavory nature of the theocratic regime and repressive behavior. Such language will not just showcase our values but potentially inspire political dissent. A regime stressed at home and under pressure abroad may yet consider the price of its nuclear intransigence.”
Sich statt dessen auf dem Niveau bunter Boulevardblätter um relative Nebensächlichkeiten zu zanken, das mag einigen Unterhaltungswert haben. Doch der sollte nicht im Vordergrund stehen. Ist das Weiße Haus von seiner Strategie überzeugt, sollte ihm zu ihrer Verteidigung mehr einfallen als verbale Attacken auf Benjamin Netanjahu. Wird letzterer schärfer angegriffen als das Regime der Mullahs, stimmt etwas nicht.
 tw24

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