Berlin: Haftbefehle gegen Islamisten nicht vollstreckt

Sie gehören hinter Gitter. In Berlin aber bleiben elf kriminelle Islamisten auf freiem Fuß. Bis zum 29. Januar sind gegen die Gesuchten insgesamt 15 Haftbefehle ergangen, sie wurden aber nicht vollstreckt. Sieben der Haftbefehle wurden sogar wegen einer “religiös motivierten Tat” erlassen.

Die Zahlen werden in einem Schreiben der Senatsinnenverwaltung genannt, das der B.Z. vorliegt. Demnach könnten es sogar noch mehr Islamisten sein, die trotz ihrer Straftaten unbehelligt unter uns leben. “Aussagen zu Haftbefehlen, die in Berlin wohnhafte Personen betreffen und von Behörden anderer Länder erlassen wurden, sind allerdings nicht möglich”, heißt es weiter.

Innen-Experte Christopher Lauer (30): “Wir geben viel Geld für die Überwachung von Personen aus dem islamistischen Spektrum aus. Doch einfache Haftbefehle gegen die Klientel können nicht vollstreckt werden.” Das liege oftmals daran, dass die Polizei personell zu schlecht besetzt sei.

Polizeisprecher Stefan Redlich entgegnet: “Wenn diese Personen gesucht werden, weil sie gerade im Ausland in einem Terror-Camp ausgebildet werden, können wir ihnen nicht ohne weiteres habhaft werden.”

Die Gefahr ist groß, dass die Islamisten ihre Freiheit nutzen, um von Berlin aus in den sogenannten Heiligen Krieg zu ziehen. Die Zahl der Dschihadisten, die aus der Hauptstadt in den Irak und nach Syrien gingen, um eine der Terrorgruppen zu unterstützen, hat sich laut Verfassungsschutz auf 90 Personen erhöht.

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