Bremen: Erosion des Rechtsstaats

Auf 350.000 Euro schätzt die Polizei den Schaden, der an mehreren Polizeiwagen und am benachbarten Polizeirevier in Bremen-Schwachhausen entstanden ist. Sechs Einsatzfahrzeuge auf dem Parkplatz unmittelbar neben der Wache gingen in Flammen auf. Auch das nachts unbesetzte Revier wurde beschädigt, wie Radio Bremen und die MK-Kreiszeitung berichteten.Sechs Einsatzwagen der Bereitschaftspolizei, die im angrenzenden Gebäude untergebracht ist, brannten komplett aus. Die Flammen griffen auch auf einen Teil des Polizeireviers über. Schlimmeres verhinderte die Feuerwehr. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Nach einschlägigen Erfahrungen aus Berlin, Frankfurt und Hamburg kann man die Täter im Bereich Linksautonome oder Linksextremisten vermuten. So findet sich auf der Webseite der Linksradikalen „linksunten.indymedia.org“ der Pressebericht zu dem Brand unter der Überschrift „Und die Schweine heulen …“. Polizisten werden bei Linksextremen oft als „Schweine“, „Pigs“ oder „Robocops“ entmenschlicht, weil sich dann Angriffe auf sie leichter ausführen und rechtfertigen lassen. Schon die RAF hatte Polizisten als Teil des „Schweinestaates“ verunglimpft. Dass unter den Uniformen Menschen stecken, Familienväter, Söhne, Brüder, das wird auf diese Weise verdrängt. Auf dem Bremer Links-Internetforum „end of road“ firmiert der Brand unter „6 Bullenautos in Schwachhausen abgebrannt“.
Auch im Bremer Verfassungsschutzbericht von 2014 steht: „Autonome üben Gewalt (…) durch ‚militante Aktionen‘ in Form von Brandanschlägen und Sachbeschädigungen auf Gebäude und Fahrzeuge aus“ und befürworten „zur Durchsetzung ihrer politischen Forderungen die Anwendung von Gewalt gegen den Staat, seine Einrichtungen und Repräsentanten“. Und in diesem Bericht steht auch, dass die Dienststelle in Schwachhausen schon öfter Ziel von Attacken war:

Ihre Ablehnung gegenüber der Polizei brachten Autonome im Jahr 2014 insbesondere mit Farbanschlägen auf die Polizeidienststelle in Bremen-Schwachhausen zum Ausdruck.

Der zwischen dem 21. und 23. Februar 2014 verübte Farbanschlag wurde danach in einem im Internet veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben wie folgt erklärt: „Die Polizei, als ein ausführendes Organ des kapitalistischen Staates, ist verantwortlich für das Leid vieler Menschen (…). Deshalb sind diese auch Ziel unserer Wut über Unterdrückung und Ausbeutung.“ Mit einer ähnlich lautenden Erklärung begründeten unbekannte Täter
die am 18. Juni 2014 erneut auf die Polizeidienststelle in Bremen-Schwachhausen verübten Farbanschläge sowie auf vier dort abgestellte Fahrzeuge. In der am 20. Juni 2014 auf der Internetseite „linksunten.indymedia“ eingestellten Taterklärung bekannte sich laut dem Verfassungsschutzbericht eine unter dem Namen „Tiffy und seine Rasselbande“ agierende Gruppierung: „Bullen verteidigen das Gewaltmonopol des Staates und arbeiten deshalb auch maßgeblich daran, zum Beispiel eine wütende aufständische Bevölkerung zu befrieden und zu maßregeln. Wir wollen diese Gewaltverhältnisse nicht hinnehmen! Freiheit entsteht als kämpfende Bewegung. Veränderung beginnt mit dir!“ Es liegt also nahe, die Brandstifter in diesen Gruppierungen zu vermuten.
Und: Auf dem Parkplatz hinter dem Revier Schwachhausen an der Parkallee brannten bereits am 1. Mai 2010 zwei Einsatzfahrzeuge komplett aus – zur abendlichen Tatzeit war das Revier damals sogar besetzt.Es könnte jedoch auch ein Serienbrandstifter sein: In Bremen gab es nämlich in den letzten Monaten eine Serie von Bränden: Autos, Boote, Kleinbetriebe oder Supermärkte. Ob ein Zusammenhang zwischen diesen Taten besteht, ist aber nicht bekannt.Doch die Erosion des Rechtsstaats besteht nicht nur darin, dass derartige Täter sich nun schon trauen, mehrere Polizeiautos anzuzünden, und das unmittelbar neben einem Polizeirevier. Als fast noch schlimmer dürften gesetzestreue Bürger die darauf folgende Erklärung des Polizeipräsidenten Lutz Müller empfinden, wie auch in Leserkommentaren zu dem Pressebericht zu erkennen ist. „Die Sprachregelung bezüglich Brandstiftungen geht mir aktuell auch auf den Senkel. Viel zu verharmlosend“, so urteilt ein Leser im „Weser-Kurier„. Müller brandmarkte den Brand nicht etwa als gemeingefährliche Straftat und als Angriff gegen die Staatsgewalt, gegen den die volle Härte des Rechtsstaates eingesetzt werde. Vielmehr erging sich der Polizeipräsident in einer Art amtlicher Kuschelpädagogik und ließ deutliche Anzeichen von Resignation erkennen.So bedauerte der Polizeipräsident die Brandstiftung lediglich als „vollkommen überflüssige Tat“, nicht etwa als rechtswidrige Straftat. Sein Hinweis, der Polizei fehlten nun angesichts von Terrorlage und Asylproblematik wichtige Arbeitsmittel, wirkt fast, als wolle er Mitleid heischen. Müller setzte noch einen drauf: „Ich erwarte, dass diejenigen, die so etwas Sinnloses gemacht haben, den Mut aufbringen, sich zu bekennen und sich der öffentlichen Diskussion stellen, rechtfertigen lässt sich das nicht.“ Solche Einlassungen nach dem Motto „Das war jetzt nicht okay, also lass uns mal drüber reden“ sind faktisch eine Kapitulationserklärung des Rechtsstaates in Bremen. Es bleibt zu hoffen, dass Müller durch dieses Bekenntnis Hinweise auf die Brandstifter erhalten wollte.
 bayernkurier