Tuesday, June 21, 2016

Riskanter Selbstbetrug

Um einen Deal mit dem Mullah-Regime von Teheran verabreden zu können, waren die, die ihn wollten, bereit, einen hohen Preis zu zahlen, vielleicht – des Scheinerfolgs wegen – sogar jeden. Um vor gut einem Jahr das Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) getaufte Dokument des Verrats als »Durchbruch« präsentieren zu können, wurde getrickst, getäuscht und gelogen.
Nichts blieb übrig vom von Frank-Walter Steinmeier, dem deutschen Außenministerdarsteller, in einem Zeitungsbeitrag angekündigten »historisch beispiellosen Sonder-Überwachungsregime, das den Vertrauensbrüchen der Vergangenheit Rechnung trägt«. US-Präsident Barack Hussein Obama, weiterer »Architekt« des JCPOA, erklärt vielmehr, daß und weshalb es gar nicht notwendig sei.
»Kein Staat der Welt erlaubt« nämlich solche Kontrollen, wie das Weiße Haus in einer Broschüre schreibt, und die Internationale Atomenergiebehörde werde daher damit auch gar nicht erst beginnen. Versprach der deutsche Minister »unangekündigte Inspektionen aller Anlagen«, ließ er sich schließlich für ein Abkommen feiern, das gerade solche Kontrollen ausschließt.
Wie wichtig ein umfassendes Kontroll- und Sanktions-Regime wäre, belegen derweil Funde von Uranium-Partikeln, die IAEA-Inspektoren dennoch in Parchin gelungen sind. Teheran, belegen diese eindeutigen Zeugnisse persischer Kernwaffenforschung, hat über die militärische Dimension seines Atomprogramms gelogen, deren bloße Existenz es ja immer wieder vehement bestritten hat.
Zugleich belegen diese Funde aber auch, wie wenig vertrauenswürdig in diesem Zusammenhang die westlichen Regierungen sind. Müßten sie, nachdem die Lüge der Mullahs aufgeflogen ist, sich nicht einigermaßen entsetzt zeigen und Aufklärung fordern, dem Regime in Teheran bis dahin nicht das vorläufig gewährte Vertrauen wieder entziehen? Ihr lautes Schweigen ist erbärmlich.
 tw24.net

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