Schande für Deutschland: Die Entlarvung

Nachdem am Donnerstag-Mittag der berüchtigte iranische Todesrichter Shahroudi, der 2015 von einer Delegation unter Bundesaußenminister Sigmar Gabriel eingeladen war, trotz mehrerer Strafanzeigen aus Verbänden und NGOs die ungehinderte Auseise, eine überhetzte Flucht zurück in den Iran möglich.

von Torsten Kurschus

Nachdem der behandelnde iranische Superstararzt Star-Arzt, Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Majid Samii aus der luxuriösen Privatklinik International Neuroscience Institute  Hannover (INI) nach bestens informierten Kreisen einer der Schrittmacher des Gabrielbesuches in Teheran, erklärte, dass er angeblich gar nicht wusste wen der da behandelte und bisher die Behörden des Auswärtigen Amtes jede Kenntnis abstritten und die zuständige leitende Oberstaatsanwaltschaft von Dr. Peter Meier in Hannover offensichtlich schon fachlich und zeitlich mit der Prüfung der Zuständigkeit überfordert war, bricht nur das aus Politik und Diensten offensichtlich gesponnene Lügengebäude endgültig zusammen.

Gestern begehrten vier bewaffnete Angehörige von Sicherheitsdiensten der sogenannten Islamischen  Republik Iran die Einreise in die Bundesrepublik Deutschlandam Flughafen Hamburg. Als Grund ist uns der geplante Schutz des hohen iranischen Geistlichen und ehemaligen Oberrichters und Justizministers bis 2009 bekannt geworden. Die Einreise wurde mit der Begründung verwehrt, dass sich Ayatollah Shahroudi nicht mehr in der Bundesrepublik Deutschland aufhält und somit der Einreisegrund weggefallen wäre. Offensichtlich sind die Königskinder aneinander vorbei geflogen. Diese sind sofort wieder abgewiesen worden, die Betreffenden haben sich aber auch auf vorgebliche Vereinbarungen mit deutschen Institutionen berufen und wussten offensichtlich nichts von der aus ihrer Sicht überraschenden Flucht ihres schutzbefohlenen Ex-Richters.

Es ist nicht unüblich, dass im internationalen diplomatischen Alltag eigene auch nationale Sicherheitskräfte unser Land betreten und auch hier bewaffnet in einem gewissen Rahmen Präsenz zeigen. Bei den USA und Israel ist das regelmäßig nach einem eingeführten sehr strengen Reglement  der Fall. Ein solcher Sachverhalt mit dem Iran wäre allerdings ein Novum.

Es zeigt aber auch, dass die Vorbereitungen des Besuches des Todesrichters, der für viele Todesurteile und Folter auch bei Kindern zuständig ist, keineswegs ein alternder Neurochirurg aus Hannover ausgeheckt haben kann. Hier muss schon sehr die allerhöchste Politik in Deutschland mitgespielt haben. Sonst wäre es nicht einmal zu einem solchen Einreisebegehren gekommen.

Der Vorgang zeigt aber auch, dass es hier Absprachen mit Entscheidern in Politik und Sicherheitsbehörden gegeben hat, von denen nun zu erwarten ist, dass alle Involvierten dies nun verneinen werden.

Ziel ist es jetzt, schnell eine parlamentarische Untersuchungskommission einzusetzen und alle Vorgänge, die von höchsten Intuitionen und Diensten der Bundesrepublik Deutschland  ermöglicht wurden aufzuklären.

Nun wird die Notwendigkeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses immer dringlicher, denn es geht darum, wie ein solches Staatsversagen  und eklatanter Verfassungsbruch entstehen, vertuscht und eventuell gerechtfertigt werden konnte.

 

Foto: Todeshenker in einer Luxus-Klinik in Hannover (Foto: Flickr)

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