Wednesday, January 17, 2018

Verdacht des betrügerischen Missbrauchs des "Landesaufnahmeprogramms NRW für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge".

 Am 17. Januar 2018 haben 73 Beamte der Bundespolizei auf Beschluss des Amtsgerichtes Wuppertal acht Wohnungen in Wuppertal und eine weitere in Bochum durchsucht.

Der Vollstreckung der Durchsuchungsbeschlüsse sind mehrmonatige Ermittlungen des Bundespolizeipräsidiums unter der Sachleitung der Staatsanwaltschaft Wuppertal vorausgegangen. Diese richten sich gegen mutmaßliche Mitglieder einer Schleusergruppierung, die im Jahr 2015 die illegale Einreise syrischer Staatsangehöriger organisiert haben sollen. Dabei sollen unter betrügerischer Nutzung des Landesaufnahmeprogramms NRW für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge falsche Angaben gemacht und ge- bzw. verfälschte Nachweise bei den Ausländerbehörden in Wuppertal und Detmold eingereicht worden sein. Die getäuschten Ausländerbehörden sollen sodann der Visaerteilung durch deutsche Auslandsvertretungen zugestimmt haben. Die eingereisten Personen stellten nach der Einreise Asylanträge und bewirkten dadurch, dass die Verpflichtungsgeber aus der Kostenhaftung entlassen wurden.

Die Ermittlungen richten sich derzeit gegen zehn Beschuldigte, die in wechselnder Tatbeteiligung 15 Personen eingeschleust haben sollen.


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