Thursday, March 15, 2018

EU macht weitere drei Milliarden Euro für die Türkei locker

Erdogan darf sich auf weitere Milliarden-Zahlungen aus Brüssel freuen.

Trotz des faktischen Abbaus der Demokratie, der Kooperation mit islamistischen Terrormilizen und dem völkerrechtswidrigen Überfall auf die Kurden in Nordsyrien: Die Europäische Union (EU) teilte am Mittwoch mit, der Türkei weitere drei Milliarden Euro zu überweisen – vordergründig für die Versorgung von Flüchtlingen.

Am gleichen Tag veröffentlichte der Europäische Rechnungshof einen Bericht zu den Geldtransfers der EU an die Türkei – mit deutlicher Kritik. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet:

Der Europäische Rechnungshof hat derweil die Finanzhilfen der Europäischen Union für die Türkei kritisiert. In einem am Mittwoch veröffentlichtem Prüfbericht heißt es, dass jahrelange schwere Fehler gemacht wurden. Die für die Heranführung des Landes an die Europäische Union vorgesehenen Gelder seien bislang nicht in ausreichendem Maß an Bedingungen geknüpft worden. Zudem habe die zuständige EU-Kommission nicht zielgerichtet genug in Projekte zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz, der Pressefreiheit und der Zivilgesellschaft investiert.
 https://haolam.de/artikel_33049.html

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