Wer gedacht hat, nach den Rauswurf der Grünen aus dem Nationalrat, ist der schrecken vorbei, der hat wohl vergessen das die Grünen in einigen Landesparlamenten sitzen und dort ihre Beschützerinstinkte für kriminell gewordene Schutzbefohlene weiter ausleben.
Rudi Anschober aus Oberösterreich hat sich diese Woche mit Richterlicher Hilfe, den forcierten Abschiebungen von Afghanen entgegen gestellt. Wie wir wissen haben ja die Abschiebungen, besonders von Afghanen, seit die neue Bundesregierung im Amt ist, stetig zugenommen.
Der Druck auf afghanische Staatsbürger mit negativem Asylbescheid steigt deutlich, so wurden am 8. Mai elf Afghanen mit einem Sammel-Charterflug der EU-Grenzschutzorganisation Frontex und dem Innenministerium von Wien nach Kabul gebracht. Unter den elf Passagieren waren drei Tatverdächtige und ein Täter, der wegen versuchter Vergewaltigung, sexueller Nötigung und öffentlicher geschlechtlicher Handlungen in Österreich zu zwei Jahren Haft verurteilt worden ist.
Aber da gibt es einen, der wurde nicht abgeschoben und der Rudi will nichts von seiner Verurteilung gewusst haben. Und weil der Junge eine Lehrausbildung begonnen hat, wurde ihm durch den Einsatz diverser Rechtsmittel, seine Abschiebung verhindert.
Aus Justizkreisen wurde bekannt: Aus den Strafakt des afghanischen Asylwerbers Ehsan I wurde bekannt: Erst vor sechs Monaten, im November 2017, sei der jetzige Malerei-Lehrling wegen § 83 (1) Strafgesetzbuch beim Bezirksgericht Ried im Innkreis verurteilt worden. Strafausmaß: eine Haftstrafe von einem Monat, bedingt auf eine dreijährige Probezeit. Gerichts-Insider erklären dazu: Dass gleich bei der ersten Straftat nicht bloß eine Geldstrafe verhängt wurde, lässt darauf schließen, dass der Vorfall keinesfalls harmlos war. Ehsan I. saß in der Vorwoche bereits in Schubhaft.
Und anstatt im Flieger Richtung Kabul zu sitzen, darf er sich weiterhin, dank Anschober, in Österreich aufhalten und der ist auch noch stolz darauf.
Der grüne Spitzenpolitiker Rudi Anschober hat diese Fakten offenbar nicht gekannt, bevor er diesem Asylwerber helfen wollte. Seine Stellungnahme: „Es ist gut, dass der Verfassungsgerichtshof eine aufschiebende Wirkung in diesem Abschiebungsfall zuerkannt hat, genau das habe ich auch unterstützt. Offensichtlich wurde kein Asylausschlussverfahren seitens der Behörde eingeleitet, da weder eine Gefahr für die Sicherheit noch ein im Sinne des Gesetzes besonders schweres Verbrechen - über drei Jahre Haft - vorliegt.“
Heisst soviel wie: Der brave Junge muss erst eine schwerere Straftat begehen, damit man ihn abschieben darf. Was darfs denn sein Rudi? Vergewaltigung? Scherer Raub? Darf er sich was aussuchen? Gehts eigentlich noch?
https://www.fischundfleisch.com/philip-blake/gruene-politik-ist-wenn-kriminelle-vor-der-abschiebung-beschuetzt-werden-46488
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