Saturday, May 12, 2018

Yussif O. abgeschoben, Yussif U. kommt wieder

Deshalb ist es eine Schmierenkomödie, was Behörden und Medien um die Abschiebung eines Togolesen aus Ellwangen aufführen. Ein absurdes Theater, das jede Grenze des gesunden Menschenverstandes sprengt. Der Togoer wehrt sich mit allen Mitteln gegen seine Abschiebung – nach Italien. Sein Anwalt hat gar mit dem Bundesverfassungsgericht gedroht. 
Der Togolese Yussif O. könnte nämlich, genauso wie jeder andere Abgeschobene, an der Grenze erneut ohne Papiere vorsprechen und das kleine Zauberwort des deutschen „Sesam öffne dich“ aufsagen. Denn selbst unter dem fliegenden Teppich Seehofer gilt immer noch die mündliche „Regel“ seines Vorgängers. Die Rheinische Post schreibt dazu: „Zwar dürfe ein nach Italien abgeschobener Drittstaatsangehöriger eigentlich nicht erneut ins Bundesgebiet einreisen. Doch gilt nach Informationen der Redaktion für die Arbeit der Bundespolizei weiterhin die mündliche Anordnung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vom September 2015, von einer Einreiseverweigerung bis auf weiteres aus humanitären Gründen abzusehen. Jeder Drittstaatler ohne Papiere, aber mit Asylbegehren ist danach an die zuständige Aufnahmeeinrichtung weiterzuleiten.“
Seit 2015 sind auf Grund dieser mündlichen Anweisung des Innenministers ohne Beschluss des Bundestages viele hunderttausende Zuwanderer in die deutschen Sozialsysteme eingewandert und können nicht abgeschoben werden, da sie keine Papiere haben. Deutschland ist auf Grund einer „mündlichen Anweisung des Innenministers“ seit mehreren Jahren das einzige Land der Welt geworden, in das man ohne Papiere leicht hinein, aber wegen fehlender Papiere schwer wieder hinaus kommt.
Trotz aller markigen Sprüche des neuen Innenministers, der wohl seiner Chefin genauso ergeben ist wie sein Vorgänger, wird der Zustand des „eigentlich ist es Gesetz, aber aus humanitären Gründen wird davon abgesehen“ ungebrochen fortgesetzt. Vielleicht sollte man diese Information einmal an den Professor der Jurisprudenz Daniel Thym weiterleiten, der in der permanenten Grenzöffnung keinen Rechtsbruch erkennen kann. 
http://www.achgut.com/artikel/yussif_o._abgeschoben_yussif_u._kommt_wieder

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